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03.01.2017

Schwellenwerte-Verordnung 2017/2018

Die Verlängerung der Schwellenwerte-Verordnung für weitere zwei Jahre ist aus Sicht der Wirtschaft ein wichtiges Signal. Wenn Aufträge der öffentlichen Hand rasch und unbürokratisch vergeben werden können, profitieren beide Seiten durch eine schnelle Erledigung der Aufträge, weniger Verwaltungsaufwand und eine Belebung der Konjunktur. Gerade für kleine und mittlere Unternehmen in den Regionen trägt dies dazu bei, dass Arbeitsplätze und Wertschöpfung gesichert werden können.

Öffentliche Auftraggeber können nun bis 31. Dezember 2018 Aufträge in Höhe von bis zu 100.000 Euro direkt an Unternehmen der Bau-, Liefer- und Dienstleistungsbranchen vergeben. Im Bau kann die öffentliche Hand darüber hinaus für Auftragsvolumina bis zu 1 Mio. Euro zumindest drei qualifizierte Unternehmen im sogenannten "nicht offenen Verfahren" direkt zur Angebotslegung einladen. Die aktuelle Verlängerung der Schwellenwerte-Verordnung zum zweiten Mal um zwei Jahre bedeutet für alle Beteiligten Planungssicherheit. Die berichteten Erfahrungen untermauern stark gesunkene Verfahrenskosten und eine deutliche Beschleunigung der Verfahren.

Die Schwellenwerte-Verordnung ist ein wichtiges Bindeglied zwischen regionalem Unternehmertum und öffentlicher Hand, die wesentliche Impulse für Betriebe und Gemeinden, also eine win-win-Situation mit sich bringt. Erklärtes Ziel der Wirtschaft ist daher die Überführung der Verordnung in Dauerrecht. Dafür werden wir uns weiterhin mit voller Kraft einsetzen.

Die SchwellenwerteVO ist nicht außer Kraft! 

Das BBGmbH Gesetz regelt auch weiterhin den Einkauf der öffentlichen Hand; in den betroffenen Waren- und Dienstleistungsgruppen sind Bundesdienststellen im Rahmen des BBGmbH Gesetzes verpflichtet, ihren Einkauf mit Unterstützung der BBG abzuwickeln; Landesdienststellen und Gemeinden können sich der BBG bedienen. Insbesondere bereits abgeschlossene Verträge werden von der SchwellenwerteVO nicht außer Kraft gesetzt.

Zusammenfassung der werberelevanten Schwellenwerte in Tabellenform:

Liefer- und Dienstleistungsauftrag

Aktuelle Schwellenwerte bis 31.12.2018 verlängert¹

"Klassische"öffentliche Auftraggeber
Subschwellenwerte (EUR) Mögliche Verfahrensarten² > 209.000

  • Offenes Verfahren (EU-weite Bekanntmachung)
  • Nicht offenes Verfahren mit EU-weiter Bekanntmachung

< 209.000

  • Offenes Verfahren
  • Nicht offenes Verfahren mit Bekanntmachung
  • Verhandlungsverfahren mit Bekanntmachung

< 130.000

  • Direktvergabe mit Bekanntmachung

< 104.500

  • Verhandlungsverfahren mit einem Bieter bei geistigen DL, wenn wirtschaftlicher Wettbewerb wg Beschaffungskosten unvertretbar

< 100.000

  • Nicht offenes Verfahren ohne Bekanntmachung
  • Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung
  • Direktvergabe

Sektorenauftraggeber Subschwellenwerte (EUR) Mögliche Verfahrensarten > 418.000

  • Offenes Verfahren (EU-weit)
  • Nicht offenes Verfahren nach vorherigem Wettbewerbsaufruf (EU-weit)
  • Verhandlungsverfahren nach vorherigem Wettbewerbsaufruf (EU-weit)

< 418.000

  • alle Verfahrensarten ausgenommen Direktvergabe (soweit auf Grund von Wert/Gegenstand des Auftrags erforderlich, ist Verfahren zu wählen, das angemessenen Grad von Öffentlichkeit gewährleistet)

< 200.000

  • Direktvergabe mit Bekanntmachung

< 100.000

  • Direktvergabe

¹SchwellenwerteVO 2012, BGBl II 95/2012 idgF im Bundesvergabegesetz

²Unabhängig vom Auftragswert kann ein Verhandlungsverfahren mit/ohne Bekanntmachung unter den festgelegten Voraussetzungen durchgeführt werden. 

 

Sektorenauftraggeber sind:

  1. Einrichtungen, welche die Erfordernisse eines öffentlichen Auftraggebers erfüllen und darüber hinaus eine Sektorentätigkeit ausüben (z.B. die ÖBB oder die Wiener Linien).
  2. Private Unternehmen, die im Sektorenbereich tätig sind.

Achtung! Das Bundesvergabegesetz erfasst neben den klassischen öffentlichen Auftraggebern auch alle im Bereich der Sektoren tätigen Unternehmen und unterstellt diese einem eingeschränkten Anwendungsbereich.


Was versteht man unter einer Sektorentätigkeit?

  • Bereitstellung und Betreiben von Netzen zur Versorgung der Öffentlichkeit im Bereich des Verkehrs auf der Schiene
  • Weiterleitung und Verteilung von Gas und Wärme,
  • Schürfen und Gewinnen von Öl, Gas, Kohle und anderen festen Brennstoffen,
  • Eisenbahndienste, städtische Eisenbahn, Straßenbahn, Oberleitungsbusse, Busdienste sowie
  • Flughafendienste.

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