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19.08.2013

Urlaubsanspruch beim Wechsel von Vollzeit auf Teilzeit

Immer wieder stehen Betriebe vor einer Fallkonstellation, wie folgend beschrieben: Die Arbeitnehmerin arbeitete vor der Geburt Ihres Kindes an 5 Tagen/Woche und kehrt danach in Teilzeit zurück. Zukünftig arbeitet sie nur noch an 2 Tagen/Woche. Wie ist mit den noch offenen 10 Urlaubstagen umzugehen?

Zur Frage, wie mit offenem Urlaub beim Wechsel der Arbeitszeit umzugehen ist (aufwerten, abwerten, umrechnen, etc), hat es bereits mehrere Entscheidungen des OGH und eine Entscheidung des EuGH gegeben. In einer weiteren, aktuellen Entscheidung des EuGH blieb dieser seiner Linie aus dem Urteil zu den Landeskrankenhäusern Tirol treu und schließt eine Kürzung des Urlaubsanspruches im Fall des Wechsel grundsätzlich aus. Dies steht im Widerspruch zur Judikatur des OGH, der selbst nach der ersten EuGH-Entscheidung die Möglichkeit der Kürzung aufrecht erhalten hatte. Da der EuGH in seiner Argumentation das "Anbot des Urlaubskonsums" erwähnt, ergeht für solche Fälle folgende Handlungsempfehlung: "Beim Wechsel auf Vollzeit bzw. Teilzeit sollte den Arbeitnehmern vor dem Wechsel der Konsum des noch offenen Urlaubs in Schriftform angeboten wird. Im Falle einer Elternkarenz kann dem Arbeitnehmer auch der Verbrauch des Resturlaubs unmittelbar im Anschluss an die Elternkarenz angeboten werden - dies noch vor der tatsächlichen Beschäftigungsaufnahme bzw. einem allfälligen Wechsel auf Teilzeit."

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