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01.09.2014

Bundes Energieeffizienzgesetz

Das Bundes-Energieeffizienzgesetz sieht vor, dass der Energieverbrauch bis zum Jahr 2020 bei einem Wert von 1.050 Petajoule stabilisiert werden soll. Gemäß den letzten verfügbaren Zahlen (2012) liegt Österreich derzeit leicht unter diesem Wert, weil der Energieverbrauch in den vergangenen Jahren erfolgreich vom Wachstum entkoppelt werden konnte. Dennoch sind in Zukunft weitere Maßnahmen notwendig, weshalb im Gesetz eine Reduktion um kumulierte 310 Petajoule bis 2020 vorgesehen ist.

Hervorzuheben ist, dass im Gesetz Verpflichtungen des Bundes zur Energieeinsparung durch Sanierungsmaßnahmen, Energieeinsparungscontracting und Energiemanagementmaßnahmen vorgesehen sind, § 16 Abs 1. 

Unternehmen werden - wenn auch in wesentlich geringerer Form als im Gesetzesentwurf vorgesehen - auch in die Pflicht genommen.

Nur große Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern (in früheren Entwürfen ab 50 Mitarbeiter) müssen Energiemanagementsysteme oder Umweltmanagementsysteme und Energieaudit einführen/ durchführen, aber es gibt keine Verpflichtung, Maßnahmen zu setzen, § 9 Abs 2 Z 1.

Große Unternehmen, welche ein Energiemanagementsystem oder Umweltmanagementsystem eingeführt haben, können - als Alternvative zum externen Audit - auch ein internes Energieaudit durchführen, § 9 Abs 2 Z 1b.

Große Unternehmen haben die Inhalte und Erkenntnisse aus dem Energieaudit oder dem Managementsystem unverzüglich der nationalen Monitoringstelle zu melden, § 9 Abs 2 Z 3.

KMU (bis zu 49 Mitarbeiter bzw. bis zu 249 Mitarbeiter) können nach Möglichkeit eine Energieberatung durchführen, diese alle 4 Jahre wiederholen und dokumentieren und der Monitoringstelle melden lassen. 

Erbringer von Energiedienstleistungen und Energieberatungen für Unternehmen haben sich in einem Register der Monitoringstelle eintragen zu lassen und müssen folgende Mindestanforderungen erfüllen (§ 17 Abs 1 und 3):

1. den erfolgreichen Abschluss einer Ausbildung insbesondere technischer und wirtschaftlicher Natur, die vertiefende Kenntnisse auf dem Gebiet der Energieeffizienz vermittelt sowie eine mindestens einjährige Tätigkeit auf dem Gebiet der Energieeffizienz, oder

2. eine mindestens dreijährige berufliche Tätigkeit auf dem Gebiet der Energieeffizienz während der letzten fünf Jahre. In diesem Fall ist über den Ausbildungsweg binnen sechs Monaten eine für die Tätigkeit erforderliche Fachkenntnis zu erwerben.

Für die Vornahme von Energieaudits erhöhen sich die Mindestanforderungen gemäß Z 1 und Z 2 jeweils um zwei weitere Jahre. 

Für die Schaffung der nationalen Monitoringstelle ist der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft zuständig. Das Wirtschaftsministerium hat dem Fachverband Ingenieurbüros bereits mündlich mitgeteilt, dass mit der Umsetzung der Monitoringstelle die Österreichische Energieagentur betraut wurde. 

Für ein weites Feld für Diskussionen, gerade bei den Ingenieurbüros, sorgte im Vorfeld die Verordnungsermächtigung im Gesetz, wonach in einer Verordnung des Wirtschaftsministers die fachlichen Voraussetzungen für "Energiedienstleister (Energieberatung, Energiedienstleistung, Energieaudits)" näher geregelt werden können. Der Fachverband Ingenieurbüros wurde allerdings darüber informiert, dass vorerst der Erlass einer solchen Verordnung nicht geplant ist.

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