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03.09.2015

Bestbieterkriterien ab 1. September 2015

Bei den Vergaben von Bauaufträgen durch gemeinnützige Bauvereinigungen (sozialer Wohnbau) gibt es ab 1. September 2015 eine wichtige Neuerung. Ab diesem Zeitpunkt gilt für Wohnbauvereinigungen das Bestbieter- anstelle des Billigstbieterprinzips als grundsätzlich anzuwendendes Vergabeverfahren.
 
Nur bei der formfreien Direktvergabe und im nicht offenen Verfahren bis zu einem geschätzten Auftragswert von 60.000 Euro kann das Billigstbieterprinzip zur Anwendung kommen. Eine Änderung der Richtlinien zum Kärntner Wohnbauförderungsgesetz bildet die Rechtsgrundlage für die neuen Vergaberegeln.

Kärnten ist hinsichtlich der Anwendung des Bestbieterprinzips bei den Vergaben gemeinnütziger Bauvereinigungen Vorreiter gegenüber anderen Bundesländern. Die Landesimmobiliengesellschaft und einzelne Abteilungen in der Landesregierung wenden das Bestbieterprinzip bereits seit einigen Jahren an. In anderen Bundesländern wird noch über die Einführung dieses Vergabeprinzips im Wohnbau verhandelt und auch der Bund wird die Bevorrangung des Bestbieterprinzips erst mit 1. Jänner 2016 im Bundesvergabegesetz verankern.

Ermöglicht wurde die Inkraftsetzung dieses Vergabeprinzips durch die konstruktive Zusammenarbeit von Landesregierung, Verband der gemeinnützigen Bauvereinigungen und der ARGE Bauwirtschaft in der Wirtschaftskammer Kärnten.

Die Eckpunkte der Vergabe nach dem Bestbieterprinzip sind:

  • Preis: Gewichtung 85 Punkte
  • Sozialpolitische und ökologische Kriterien: Gewichtung 15 Punkte


Die sozialpolitischen und ökologischen Kriterien gliedern sich wie folgt auf:

  • Qualität: Schlüsselpersonal (Referenzen Bauleiter/Obermonteur), max. 4 Punkte
  • Soziales: Arbeitnehmer älter als 50 Jahre und Beschäftigung von Lehrlingen, max. 8 Punkte
  • Ökologie: Fahrtstrecke, max. 3 Punkte


Standardvorbemerkungen neu gefasst
Die im Jahr 2012 ausverhandelten und in Kraft gesetzten Standard- Vormerkungen für Bauaufträge gemeinnütziger Bauvereinigungen wurden ebenfalls überarbeitet und enthalten folgende wesentliche Neuerungen (gültig ab 1.9.2015):
 

  • Verbesserter Schutz für Subunternehmer hinsichtlich Zahlungsbedingungen
  • Verbot von Sub-Subvergaben
  • Beschränkung der Beschäftigung von Leiharbeitnehmern auf maximal 1/3 der auf der Baustelle eingesetzten Mannschaft

 
Andere wichtige Vertragsregelungen - wie z. B. hinsichtlich fester oder veränderlicher Preise - bleiben unverändert aufrecht.
 

  • Hier geht es zu den Standardvorbemerkungen  - Zuschlagsprinzip: Bestbieter
  • Hier geht es zu den Standardvorbemerkungen  - Zuschlagsprinzip: Billigstbieter


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