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03.09.2015

Achtung: Änderungen im Chemikaliengesetz und Biozidproduktegesetz

  • Alle Stoffe und Gemische mit der Einstufung "Akut toxisch, Kategorie 3" sind nun "giftig" im Sinne des ChemG und unterliegen damit dem Giftrecht (III. Abschnitt). Das ist eine Ausweitung des Geltungsbereiches.
  • Stoffe und Gemische der Einstufung "Spezifische Zielorgan-Toxizität (wiederholte Exposition), Kategorie 1" werden nicht mehr als "giftig" eingestuft. Damit wurden weitreichende Konsequenzen im Bezug auf gewerberechtliche Bewilligungen (Abgabe von Giften ist ein reglementiertes Gewerbe) abgefedert. Das ist eine wesentliche Einengung des Geltungsbereiches.
  • Vollständige Umstellung auf das  Bescheinigungssystem erfolgt. In diesem System genügt eine Meldung der benötigten Gifte durch den Betrieb und nur wenn sich Voraussetzungen im Betrieb ändern, ist die grundsätzlich unbefristet geltende Bescheinigung anzupassen. Inhaber von (alten) Giftbezugsbewilligungen bzw. Giftbezugslizenzen können diese weiterhin bis zum Ablauf nutzen.
  • Die Bescheinigung kann von allen "berufsmäßigen Verwendern" bezogen werden. Lediglich Private können weiterhin nur einen Giftbezugsschein erhalten.
  • Pflanzenschutzmittel unterliegen ab November 2015 grundsätzlich nicht mehr dem Giftrecht (III. Abschnitt). Ähnliche bzw. strengere Regelungen finden sich im Pflanzenschutzmittelrecht.
  • Mehr Flexibilität bei Erste-Hilfe-Kursen: Für Betriebe, in denen Ersthelfer gemäß ASchG verfügbar sein müssen, ist nun nicht mehr zwingend, dass ein und dieselbe Person die giftrechtliche und Erste-Hilfe-Sachkunde hat.
  • Giftliste-Meldeverordnung (BGBl. II Nr. 129/1999) wird aufgehoben.
  • Giftliste-Verordnung 2002 (BGBl. II Nr. 126/2003) wird aufgehoben.
  • Biozidprodukte unterliegen hinsichtlich giftrechtlicher Bestimmungen ausschließlich dem III. Abschnitt des ChemG, so auch den Selbstbedienungsregelungen.

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