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15.12.2015

Aktuelle Gesetzesänderungen im Arbeits- und Sozialversicherungsrecht

Voraussichtlich mit Ende Dezember 2015 bzw. mit dem Jahreswechsel werden verschiedene gesetzliche Änderungen für Arbeitgeber in Kraft treten. Die wichtigsten davon sind:

Lohnnebenkosten: Erste Senkung mit 1.1.2016
Am Arbeitsmarktgipfel wurde eine schrittweise Senkung der Lohnnebenkosten beschlossen. Der Fahrplan für die Senkung sieht folgendes vor:

  • Der Beitrag zum Insolvenzentgeltfonds sinkt zum 1.1.2016 um 0,1% auf 0,35%.
  • Der Beitrag zum Familienlastenausgleichsfonds sinkt zum 1.1.2017 um 0,4% auf 4,1% und zum 1.1.2018 um weitere 0,2% auf 3,9%.
  • Der Nachtschwerarbeits-Beitrag soll laut Verordnungsentwurf ab 1.1.2016 von 3,7% auf 3,4% sinken.


Dienstzettel: Grundlohn betragsmäßig angeben

Schon bisher musste der Dienstzettel den Anfangsbezug inklusive Grundlohn enthalten. Für neu auszustellende Dienstzettel gilt, dass sie den Grundlohn betragsmäßig angeben müssen. Ein Verweis auf den Kollektivvertrag reicht nicht mehr. Auch Änderungen des Grundlohns, etwa infolge von Beförderungen, sind dem Arbeitnehmer schriftlich mitzuteilen. Keine Mitteilung ist nötig, wenn sich der Grundlohn nur durch KV-Abschlüsse oder Biennalsprünge erhöht.

All-In-Verträge: Grundlohn angeben
Bei All-In-Verträgen muss künftig der Grundlohn betragsmäßig ausgewiesen sein. Der Lohn für die Normalarbeitszeit muss also im Dienstvertrag oder Dienstzettel angegeben werden. Das kann auch der KV-Mindestlohn sein. Wird der Grundlohn nicht angegeben, gilt ein angemessener Ist-Grundlohn als vereinbart. Das kann Auswirkungen auf das Ausmaß der im All-In-Entgelt enthaltenen Mehrleistungen haben.

Aktive Reisezeiten: Arbeitszeit bis zu 12 Stunden
Wenn der Arbeitnehmer während einer Dienstreise das Fahrzeug auf Anordnung selbst lenkt, wird mit dieser Reisezeit eine tägliche Arbeitszeit von bis zu 12 Stunden (derzeit 10 Stunden) möglich.Das gilt nicht für Arbeitnehmer, deren Haupttätigkeit das Lenken ist, wie z.B. Berufskraftfahrer, Taxifahrer oder Piloten.Bei minderjährigen Lehrlingen ab 16 Jahren wird mit passiven Reisezeiten eine tägliche Arbeitszeit von bis zu 10 Stunden (derzeit 9 Stunden) möglich.

Teilzeitbeschäftigte: Informationspflicht bei Stellenausschreibungen
Schreibt ein Arbeitgeber eine Stelle mit höherem Arbeitszeitausmaß aus, so muss er seine Teilzeitbeschäftigten über die Ausschreibung informieren.Ein Aushang an einer geeigneten Stelle oder eine Ankündigung im Intranet reichen.

Ausbildungskostenrückersatz: Fristverkürzung
Die Frist für den Ausbildungskostenrückersatz wird auf 4 Jahre verkürzt. Der Rückerstattungsbetrag ist zwingend nach Monaten zu aliquotieren.

Konkurrenzklauseln: Erhöhung der Entgeltgrenze
Die Entgeltgrenze für die Zulässigkeit von Konkurrenzklauseln steigt auf die 20-fache tägliche ASVG-Höchstbeitragsgrundlage, das ist ab 2016 ein Bruttomonatsentgelt (ohne Sonderzahlungen) von 3.240 Euro.

Ältere Mitarbeiter: Mögliches Bonus-Malus-Modell ab 2018
Bereits jetzt wurde ein Bonus-Malus-Modell zur Stärkung der Beschäftigung älterer Personen (55+) gesetzlich verankert. Ob das Modell auch in Kraft treten wird, ist noch ungewiss.

  • Ab 2016 Feststellung der Beschäftigungsquoten
    Der Hauptverband wird ab 2016 jährlich für alle Arbeitgeber mit mindestens 25 Arbeitnehmern den Anteil älterer Arbeitnehmer feststellen. Die Wirtschaftskammer hat sodann jene Betriebe zu beraten, die weniger Ältere beschäftigen als in ihrer Branche üblich.
  • Ab 2017 Evaluierung der Beschäftigung Älterer
    Zum Stichtag 30.6.2017 werden die Zahlen zur Beschäftigung Älterer anhand von drei konkreten Zielwerten evaluiert. Diese Zielwerte betreffen die Beschäftigung in ganz Österreich. Ihre Erreichung ist ungewiss, aber möglich.
  • Ab 2018 Bonus-Malus möglich
    Nur wenn die festgesetzten Zielwerte nicht erreicht werden, tritt mit 1.1.2018 das fixierte Bonus-Malus-System in Kraft: Für Betriebe, die mehr Ältere beschäftigen als der Branchenschnitt, wird der FLAF-Beitrag um 0,1 Prozentpunkte gesenkt (Bonus). Für Betriebe mit weniger älteren Arbeitnehmern verdoppelt sich die Auflösungsabgabe (Malus).
  • Kein Bonus-Malus für Betriebe unter 25 Arbeitnehmern
    Für Betriebe mit weniger als 25 Arbeitnehmern wird das mögliche Bonus-Malus-Modell jedenfalls nicht gelten.

 

Sozialversicherung

Voraussichtlich mit 1.1.2016 werden verschiedene Änderungen im Sozialversicherungsrecht wirksam. Die wichtigsten hiervon sind: 

Krankenversicherung für Selbständige: Senkung der Mindestbeitragsgrundlage
Die Mindestbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung für selbständig Erwerbstätige wird von derzeit 724,02 Euro monatlich auf das Niveau der ASVG-Geringfügigkeitsgrenze gesenkt. Diese Beträgt 2016 voraussichtlich 415,72 Euro. Dadurch werden geringverdienende Selbständige ab 1.1.2016 statt bisher 55,39 Euro monatlich, nur mehr 31,80 Euro monatlich an Krankenversicherungsbeiträgen zahlen.

Beitragszahlung für Selbständige: Ab 2016 auch monatlich möglich
Die Sozialversicherungsbeiträge werden GSVG-Versicherten zurzeit quartalsweise vorgeschrieben. Zum Stichtag kann dies eine größere Belastung sein. Daher können Versicherte ab 2016 auf Wunsch ihre Quartalsbeträge auch in monatlichen Teilbeträgen einzahlen.

Beitragsgrundlage: Flexible Erhöhung für Selbständige
Ab 2016 können GSVG-Versicherte auf Wunsch, wenn im laufenden Kalenderjahr höhere Einkünfte zu erwarten sind, die Beitragsgrundlage hinaufsetzen lassen. Damit können sie hohe Beitragsnachzahlungen vermeiden.

Geringfügig beschäftigte Geschäftsführer: Keine Pflichtversicherung nach dem GSVG
Es wird klargestellt, dass bei geringfügiger Beschäftigung eines Geschäftsführers keine Pensions- und Krankenversicherung nach dem GSVG und keine doppelte Unfallversicherung ausgelöst wird.

Neugründer: Änderung bei der GSVG-Mindestbeitragsgrundlage
In der Krankenversicherung fällt die Beitragsgrundlage auf das Niveau der ASVG-Geringfügigkeitsgrenze. Der Vorteil der Systematik der festen Beitragsgrundlage bleibt erhalten. Neugründer zahlen in den ersten beiden Kalenderjahren den Fixbetrag von 31,80 Euro monatlich an Krankenversicherungsbeiträgen - unabhängig davon, ob ihr tatsächliches Einkommen die Mindestbeitragsgrundlage überschreitet. In der Pensionsversicherung fällt die begünstigte Beitragsgrundlage für Neugründer weg. An ihre Stellt tritt, wie für alle anderen Kammermitglieder, die Mindestbeitragsgrundlage von 741,40 Euro.

Höchstbeitragsgrundlage: Außertourliche Erhöhung
Mit 1.1.2016 wird die Höchstbeitragsgrundlage in der Sozialversicherung außertourlich um 90 Euro/Monat angehoben. Dazu kommt noch die laufende jährliche Erhöhung, die voraussichtlich 120 Euro/Monat betragen wird. Somit steigt die ASVG-Höchstbeitragsgrundlage auf 4.860 Euro/Monat.

Tägliche Geringfügigkeitsgrenze: Möglicher Entfall schon im Jahr 2016
Die Abschaffung der täglichen Geringfügigkeitsgrenze wurde per Gesetz bereits mit 1.1.2017 fixiert. Das bedeutet, dass für fallweise Beschäftigungen oder Beschäftigungen, die weniger als einen Monat dauern, künftig nur mehr die monatliche Geringfügigkeitsgrenze gilt. Sollten die technischen Voraussetzungen dafür vorliegen, wird der Sozialminister die tägliche Grenze per Verordnung bereits früher streichen.

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