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28.12.2015

Erstübertragung von Energieeffizienzmaßnahmen auch nach dem 14.2 des Folgejahres möglich

Die vielfach an BMWFW gerichtete Rechtsfrage, wie die Textpassage in § 27 Abs. 4 Z 2  EEffG "die dreimalige Weiterübertragung von in einem Kalenderjahr gesetzten Maßnahmen ist bis 14. Februar des Folgejahres zulässig" zu verstehen sei, hat in den letzten Wochen für intensive und kontroverse Diskussionen gesorgt. Die Wirtschaftskammer war in alle Verhandlungen eingebunden und hat sich massiv dafür eingesetzt, dass die Maßnahmensetzer nicht unter Druck bis zu einem bestimmten Tag ihre Maßnahmen an Energielieferanten  übertragen müssen, um zu verhindern, dass danach die Maßnahmen wertlos sind. Eine Weiterübertragung nach dem 14. Februar des Folgejahres ist jedoch nicht möglich.

Im Speziellen ging es dabei um die folgende Fragen:

·        Muss ein Maßnahmensetzer seine Maßnahmen spätestens bis zum Stichtag 14.2. des jeweiligen Folgejahres an einen Energielieferanten übertragen, damit die Maßnahme nicht wertlos wird?

·        Oder anders gewendet: Ist eine erstmalige Übertragung von dem Unternehmen, das die Maßnahme gesetzt hat, auf einen (anderen) Energielieferanten auch nach dem 14.2. noch zulässig?


Nunmehr haben wir vom Kabinett des Herrn Vizekanzlers die Information bekommen, dass die Ansicht vertreten wird, dass im Energieeffizienzgesetz zwischen "Weiterübertragung" und "Erstübertragung" unterschieden wird. Eine "Erstübertragung" ist somit auch nach dem 14. Februar des dem Setzen der  Energieeffizienzmaßnahme unmittelbar folgenden Jahres möglich ("Banking"). Damit schließt sich das BMWFW dem von der WKÖ eingebrachten Rechtsgutachten von Herrn Univ. Prof. Dr. Wilhelm Bergthaler und Fr. Dr. Kerstin Holzinger an.

Was bedeutet das für ein Unternehmen als Maßnahmensetzer?

·        Das Unternehmen muss seine Maßnahmen bis spätestens 14.2 des Folgejahres, konkret also für Maßnahmen, die 2014 oder 2015 gesetzt wurden, bis zum 14.2.2016,  in die Datenbank der Monitoringstelle einmelden.

·        Eine Erstübertragung an einen Energielieferanten ist auch danach möglich.

·        Eine Weiterübertragung nach dem 14. Februar des Folgejahres ist jedoch nicht möglich.

·        Der Energielieferant kann diese Maßnahmen somit  erwerben, aber nicht mehr weiterübertragen.

Fazit:

Der Wert der bisher gesetzten anrechenbaren Maßnahme bleibt auch NACH dem 14.2. 2016 erhalten, so sie bis zu diesem Datum in die Datenbank eingetragen wurde. Unternehmen können frei entscheiden, ob sie ihre Maßnahmen jetzt abgeben oder für die spätere Erfüllung von Einsparverpflichtungen zurücklegen.

Wir empfehlen ein baldiges Eintragen der Maßnahmen, wenn von der Möglichkeit Gebraucht werden soll oder muss.

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