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06.03.2017

Leistungsmodelle 2014 (LM 2014) nunmehr auf der Homepage der Ingenieurbüros

In Österreich gibt es viele und überschneidende Leistungsbeschreibungen der gleichen Ingenieurleistung

- von verschiedenen Interessenvertretungen der Planer

- von den verschiedenen Auftraggebern

- aufgrund von fachgebietsspezifischen Leistungsbeschreibungen, die ebenfalls Doppelgleisigkeiten aufweisen, weil es eben Überschneidungen zwischen den einzelnen Fachgebieten gibt (Landschaftsarchitektur, Raumplanung, Architektur, Technische Ausrüstung, Bauphysik)

 Ein Blick über die Grenze nach Deutschland zeigt, es geht auch anders, wenn ein Schulterschluss zwischen den Beteiligten besteht.

Dieses gemeinsame Produkt ist die HOAI, die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure. Die deutsche Rechtslage ist mit der österreichischen nicht vergleichbar, weil die HOAI ein gesetzliches Regelwerk, eine Verordnung der deutschen Bundesregierung ist. Unter Einbindung der betroffenen Wirtschaftskreise und der Öffentlichen Hand wird die HOAI von Experten erarbeitet, als Verordnung erlassen und im deutschen Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Damit ist klar, die HOAI ist kein Regelwerk einer Interessenvertretung für ihre Mitglieder, sondern eine Verordnung auf gesetzlicher Basis. 

In Österreich ist dzt. eine völlig andere Rechtslage, der Gesetzgeber gibt keine HOAI heraus, verbindliche Honorarordnungen für Ingenieurleistungen von Interessenvertretungen sind seit Jahrzehnten als rechtswidrig eingestuft, seit 2005 sind auch unverbindliche Honorarempfehlungen von Interessenvertretungen aus kartellrechtlichen Gründen in Österreich unzulässig.

Doch wäre es schon ein sehr wichtiger Schritt in die richtige Richtung, wenn sich die wesentlichen Beteiligten - abseits von Preis- und Kalkulationsfragen - auf eine einheitliche Beschreibung der gleichen Planer- bzw. Ingenieurleistung einigen würden. 

Aufgrund von Vereinbarungen des Fachverbandes Ingenieurbüros mit der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten, und mit  Univ.-Prof. Hans Lechner, hat der Fachverband Ingenieurbüros das Recht erhalten die Leistungsmodelle zu veröffentlichen. Eine Vereinbarung mit der Forschungsgesellschaft Straße - Schiene - Verkehr (FSV) ist in Vorbereitung. In Kürze werden die RVS und RVE- Ziel- und Aufgabenbeschreibungen der FSV,   die Teil der Leistungsmodelle (LM) sind, ausschließlich im für Mitglieder geschützten Bereich ersichtlich sein.

Der Großteil der Leistungsmodelle 2014 wurde von Univ.-Prof. DI Hans Lechner erarbeitet. Einzelne Leistungsbilder wurden bereits zuvor von der "Österr. Forschungsgesellschaft Straße-Schiene-Verkehr" (FSV) entwickelt. Sämtliche Leistungsbilder sind in den vom Institut für Baubetrieb und Bauwirtschaft der TU Graz herausgegebenen "Leistungsmodelle und Vergütungsmodelle 2014 (LM.VM 2014)" enthalten. Univ.-Prof. Lechner bzw. die FSV haben diese Leistungsmodelle (LM) unter Mitwirkung von Vertretern der AuftraggeberInnen und zahlreicher PlanerInnen in einem gemeinsamen Prozess erarbeitet. 

Der FV IB hat die LM 2014 völlig von der Frage der Honorierung von Ingenieurleistungen zu trennen - zur Honorierung darf und wird es keine Empfehlung des Fachverbandes Ingenieurbüros oder anderer Interessenvertretungen geben, weil aufgrund der Rechtslage und gem. der österr. Judikatur eine Honorarempfehlung eindeutig als Verstoß gegen das Wettbewerbs- bzw. Kartellrecht bewertet wird. Die LM 2014 ist hilfreich für Auftraggeber und Ingenieurbüros, um Leistungen möglichst klar und vollständig zu beschreiben. Die LM unterscheidet zwischen Grundleistungen und optionalen Leistungen und ist auch in dieser Hinsicht vergleichbar mit bisherigen Leistungsbeschreibungen. Die LM 2014 berücksichtigt die "ÖNORM EN 16310 Ingenieurdienstleistungen - Terminologie zur Beschreibung von Ingenieurdienstleistungen für Gebäude, Infrastruktur und Industrieanlagen" und dient dem Leistungswettbewerb. Jedes Ingenieurbüro hat selbst sein Honorar kompetitiv zu kalkulieren. 

Die Leistungsmodelle finden sie nunmehr auf der Homepage der Ingenieurbüros http://www.ingenieurbueros.at/verband/de/honorarwesen_kalkulationsempfehlungen/leistungsmodelle_2014

Die EU-Kommission hat Ende 2016 mitgeteilt, dass sie die Bundesrepublik Deutschland wegen der Aufrechterhaltung der verbindlichen Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) verklagt und den Europäischen Gerichtshof angerufen hat. In dem im Jahr 2015 eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren wegen der HOAI vertritt die  Kommission die Ansicht, dass die Honorarordnung insbes. die Niederlassungsfreiheit durch ihre verbindlichen Mindestsätze behindere, was von Deutschland mit vielen Argumenten - belegt mit Statistiken - bestritten wird.

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