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09.03.2020

Alles richtig machen bei Veranstaltungen

Wer ist von Überprüfungen bei Veranstaltungen betroffen? Jeder, der Veranstaltungen durchführt oder müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden?
In Kärnten regelt das "Kärntner Veranstaltungsgesetz 2010 - K-VAG 2010" welche Art von Veranstaltungen genehmigungspflichtig sind. Grundsätzlich sind alle Veranstaltungen, die öffentlich zugängig sind, genehmigungspflichtig, mit einigen wenigen Aufnahmen, dazu zählen beispielsweise Veranstaltungen die bereits durch andere Gesetze Genehmigungspflichtig sind, so zum Beispiel Golfplätze die bereits UVP Pflichtig sind und somit im Zuge des UVP Verfahrens bereits überprüft werden eine Ausnahme vor, ähnliches gilt für Betriebstätten gewerberechtlich bewilligter Gastgewerbebetriebe, soweit die in diesen stattfindenden Veranstaltungen vom Umfang der erteilten gewerberechtlichen Betriebsanlagengenehmigung umfasst sind. Ebenso nicht genehmigungspflichtig sind Veranstaltungen, die in die ausschließliche Zuständigkeit des Bundes zur Gesetzgebung fallen, Veranstaltungen des österreichischen Bundesheeres sowie Veranstaltungen von Schulen oder Horten.

Und wie sieht es mit Betriebsfeiern aus?
Betriebsfeiern sind dann von der Genehmigung ausgeschlossen, wenn diese nicht öffentlich stattfinden. Der Gesetzgeber spricht davon das die Einladungen persönlich ausgesprochen werden müssen. Wenn ein Tag der offenen Tür in einem Unternehmen stattfindet und eine allgemeine Einladung an alle Interessierte erfolgt dann ist diese Veranstaltungen sehr wohl genehmigungspflichtig.

Was gilt es noch zu berücksichtigen?
Veranstaltungen, die nach ihrer Art historisch im Volksbrauchtum begründet sind, insbesondere die in den Verzeichnissen über immaterielles Kulturerbe enthaltenen Veranstaltungen sind ebenso aus der Genehmigungspflicht ausgenommen. Zu berücksichtigen ist aber auch, dass bei nicht genehmigungspflichtigen Veranstaltungen die Veranstaltungseinrichtungen (Zelte, etc.) sicher sein müssen, hier gilt die Sorgfaltspflicht gemäß dem ABGB (Allgemein Bürgerlichen Gesetzbuch). Der Veranstalter hat die seiner Verfügung unterliegenden Anlagen, die er seinen Gästen zur Benützung einräumt, in verkehrssicherem und gefahrlosem Zustand zu halten. Gibt es hierzu z. B. eine fachspezifische Norm die einen Überprüfungsintervall vor sollte dieser unbedingt eingehalten werden.

Worauf wird bei Überprüfungen geachtet?
Im Zuge der Genehmigung von Veranstaltungen bzw. Veranstaltungsstätten nach dem Kärntner Veranstaltungsstättengesetz wird die Erstellung eines Sicherheitsberichtes gefordert um nachzuweisen, dass die Veranstaltungsstätte oder Veranstaltungseinrichtung im Hinblick auf die beantragten Veranstaltungsarten nach ihrer Lage, baulichen Gestaltung und Ausstattung in bau-, feuer-, sicherheits-, gesundheits- und verkehrspolizeilicher Hinsicht so beschaffen ist, dass

  • eine Gefahr für das Leben, die Gesundheit, die körperliche Sicherheit von Menschen, das Eigentum oder sonstige dingliche Rechte erfahrungsgemäß nicht zu erwarten ist,
  • eine unzumutbare Beeinträchtigung der Nachbarschaft erfahrungsgemäß nicht zu erwarten ist (Lärm, Geruch, Rauch, Erschütterungen, Wärme, Lichteinwirkung oder Schwingungen, etc.)
  • sie dem Stand der Technik entspricht,
  • eine technisch und hygienisch einwandfreie Abwasserbeseitigung gewährleistet wird,
  • für die zu erwartenden Kraftfahrzeuge der Teilnehmer und Besucher benutzbare Abstellplätze in ausreichender Zahl in der Nähe der Veranstaltungsstätte zur Verfügung stehen und
  • im Falle von Veranstaltungsstätten im Freien, die Veranstaltungsstätte so gelegen ist, dass der Straßenverkehr durch die Veranstaltung nicht behindert wird und im Falle einer Panik eine rasche und gefahrlose Räumung möglich ist.
  • keine Störung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit oder eine Verletzung sonstiger öffentlicher Interessen, insbesondere solcher des Jugendschutzes, des Naturschutzes oder des Tierschutzes erwarten lassen.

Was umfasst ein Sicherheitsbericht?
Ein Sicherheitsbericht ist mehr als eine Überprüfung ein guter Sicherheitsbericht beurteilt einerseits die oben angeführten Gefahren und Kriterien, beinhaltet aber auch sicherheitsrelevante Punkte, die der Veranstalter während der Durchführung der Veranstaltung einhalten soll. Somit ist der Sicherheitsbericht auch ein Leitfaden für den Veranstalter. Womit der Veranstalter dann auch die Sicherheit hat, wenn die Veranstaltung gemäß dem Sicherheitsbericht abgehalten und durchgeführt wird diese auch als sicher im Sinne des Gesetzes gilt. Im Zuge der Erstellung des Sicherheitsberichtes werden dann auch weiter Prüfungen bzw. bei permanenten Veranstaltungsstätten wiederkehrende Prüfungen festgelegt ( z. B. Zelte, fliegende Bauten, Bühnen, etc.).

Wo kommt es zu den häufigsten Problemen?
Bei Veranstaltungen wird oft in erster Linie an Feste, Konzerte oder ähnliches gedacht und somit vergessen das unter das Kärntner Veranstaltungsstättengesetz noch viele mehr fällt. Unter Veranstaltungen im Sinne des Gesetzes fallen alle Unternehmungen und Darbietungen, die zum Vergnügen oder zur Erbauung der Besucher und Teilnehmer bestimmt sind, hierzu gehören insbesondere Theatervorstellungen, Konzerte, Ausstellungen, sportliche Wettkämpfe und Vorführungen, Public-Viewing, Vorträge, Rezitationen, Vorlesungen, Tierschauen, Schaustellungen, Belustigungen, Tanzveranstaltungen und dergleichen und auch Filmvorführungen, Video- und DVD-Projektionen. Oft wird Veranstaltern erst im Zuge Genehmigungsverfahrens bewusst, dass ein Sicherheitsbericht erforderlich ist. Somit entsteht ein Zeitdruck der bei frühzeitiger Einbindung des Sachverständigen vermeidbar wäre. Diese frühzeitige Einbindung des Sachverständigen hat auch den Vorteil, dass bereits in der Planungsphase Ziel- und Lösungsorientierte sicherheitsbezogenen Ansätze einbezogen werden können. Damit ist auch vermeidbar, dass nicht eingehaltene Sicherheitsaspekte die bei später Einbindung des Sachverständigen erst knapp vor der Genehmigung auftauchen würden, schon frühzeitig erkannt und beseitigt werden können. Häufig ist Veranstaltern auch der Umfang des Sicherheitsberichtes nicht klar, hier wird von einer einfachen Überprüfung ausgegangen. Vielmehr beschreibt aber der Sicherheitsbericht umfänglich was eingehalten werden muss, um die Veranstaltung sicher durchführen zu können.

Ihre Tipps für Unternehmer, worauf sollte man speziell achten?
Schon bei der Planung von Veranstaltung Informationen einholen ob die geplante Veranstaltung genehmigungspflichtig ist und welche Unterlagen im Zuge des Genehmigungsverfahrens der Behörde vorzulegen sind. Eine frühzeitige Einbeziehung des Sachverständigen erspart am Ende nicht zu Zeit sondern auch unnötige Kosten. Der Idealfall wäre eine planungsbegleitende Erstellung des Sicherheitsberichtes, somit kann der Veranstalter schon in der Planungsphase Sicherheitsaspekte gemäß den Empfehlungen des Sachverständigen mit einbeziehen. Vor allem wen geplant ist den Veranstaltungsort öfter oder längerfristig zu nutzen empfiehlt es sich die Veranstaltungsstätte genehmigen zu lassen. Dies kann auch dahin hingehend erfolgen das bei der Genehmigung bereits mehrerer Arten von Veranstaltungen berücksichtigt werden. Diese Genehmigung gilt das unbefristet, lediglich ist die Veranstaltungsstätte wiederkehrend zu Überprüfen ob sie der Genehmigung sowie allenfalls anderen oder zusätzlichen Auflagen und Bedingungen nach § 9 Abs. 9 (K-VAG) entspricht. Sofern in der Genehmigung oder in den Auflagen und Bedingungen nach § 9 Abs. 9 (K-VAG) nicht anderes bestimmt wird, betragen die Fristen für die wiederkehrende Überprüfung der Veranstaltungsstätte 10 Jahre. Veranstaltungseinrichtungen sind nach den jeweiligen gesetzlichen bzw. normativen Prüffristen wiederkehrend zu prüfen (Zelte, fliegenden Bauten etc.)

Wo sehen Sie die Vorteile/Nutzen von der neuen prüfING-Initiative?
Durch die prüfING Initiative wird einerseits sichergestellt das die gelisteten Prüfingenieure die fachlichen Voraussetzungen erfüllen, um die angeführten Prüfungen durchzuführen, andererseits gibt die Initiative den Unternehmen in Kärnten einen Überblick welche fachliche Kompetenz in Kärnten vorhanden sind und somit nicht auf Experten aus anderen Bundesländern zurückgegriffen werden muss. Im Zuge der Initiative haben sich auch alle Mitglieder verpflichtet an den ständig stattfindenden Weiterbildungen teilzunehmen womit sichergestellt wird, dass sich die Prüfingenieure fachlich immer am Stand der Technik befinden. Ein weiterer Nutzen ist auch das bei fachlich übergreifenden Themen Prüfingenieure zusammenarbeiten und sich somit ergänzen. Der stetige fachliche Austausch bei den Veranstaltungen und Schulungen verbessert die fachliche Kompetenz von jedem einzelne Prüfingenieur wodurch hier Kärnten mit der PrüfING Initiative, österreichweit auch eine Vorreiterrolle übernommen hat.

Die Stärke eines Ingenieurbüros ist aus Ihrer Sicht …
Ingenieurbüros sind praxisorientierte Dienstleister mit hohen fachspezifischen Kompetenzen in unterschiedlichen Fachgebieten. Das breite Spektrum von der Planung über die Umsetzung,  sowie der Überprüfung der gesetzes- und normgerechten Umsetzung ist für Kunden der große Vorteil während der gesamten Projektphase einen verlässlichen Partner an der Seite zu haben. Durch stetige Weiterbildungen, auch Veranstaltungen durch den Fachverband der Ingenieurbüros bleiben Ingenieurbüros am Stand der Technik.

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