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07.04.2020

2. und 4. COVID-19-Gesetz: Relevanz für Betriebsanlagen

Um der angespannten aktuellen Situation Rechnung zu tragen, wurden verschiedene Maßnahmen im Verwaltungsverfahren getroffen. Unter diesen kann sich va die vorgesehene Unterbrechung (nicht nur Hemmung) von bestimmten verfahrensrechtlichen Fristen nachteilig auf die Dauer von Genehmigungsverfahren auswirken.

Die Neuerungen erfolgten in 2 Stufen: So hat der Nationalrat zunächst das mit BGBl I Nr 16/2020 kundgemachte 2. COVID-19-Gesetz erlassen, das bald danach durch das 4. COVID-19-Gesetz (kundgemacht am 4. April 2020 mit BGBl I Nr 24/2020) wieder novelliert wurde.

Im Rahmen der beiden Sammelgesetze findet sich das sog "Verwaltungsrechtliche COVID-19-Begleitgesetz". In diesem werden situationsbedingt Änderungen getroffen, die in anhängigen Genehmigungsverfahren von Projektwerbern zu beachten sind. Sie betreffen etwa den Fristenlauf von Verfahrensfristen sowie den Ablauf des Verfahrens vor der Behörde (zB mündliche Verhandlung).

Welche Verwaltungsverfahren sind betroffen?

Es sind nur jene anhängigen behördlichen Verfahren vor Verwaltungsbehörden betroffen, auf die das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG), das Verwaltungsstrafgesetz oder das Verwaltungsvollstreckungsgesetz anzuwenden sind.

Unterbrechung oder Hemmung von Fristen im Verwaltungsverfahren

Das Gesetz differenziert je nach Art der Fristen. Bestimmte Fristen werden unterbrochen oder gehemmt.

Welche Fristen sind betroffen?

Unter Fristen im Sinne dieser Bestimmung sind nur sogenannte "verfahrensrechtliche Fristen" zu verstehen. Die Regelung gilt auch für Verjährungsfristen, jedoch nicht für verfassungsgesetzlich festgelegte Höchstfristen und für Fristen nach dem Epidemiegesetz 1950.

Verfahrensrechtliche Fristen sind solche, die für die Setzung von Prozesshandlungen vorgesehen sind; das sind Handlungen, die prozessuale Folgen auslösen, wie zB Rechtsmittel. Demgegenüber sind materiellrechtliche Fristen, wie zB Baubeginn-, Bauausführung- oder Bauvollendungsfristen nicht betroffen. Ebensowenig sind Fristen zur Untersagung von angezeigten Vorhaben durch die Behörde, etwa im Bauanzeigeverfahren, betroffen.

Weiters sind nur solche Fristen betroffen, deren fristauslösendes Ereignis in die Zeit nach Inkrafttreten des 2. COVID-19-Gesetzes - 22. März 2020 - fällt, sowie Fristen, die bis zum 22. März 2020 noch nicht abgelaufen waren.

Unterbrechung von bestimmten Fristen

Von den unten (unter Hemmung von Fristen) genannten Ausnahmen abgesehen, werden die betroffenen Fristen bis zum Ablauf des 30. April 2020 unterbrochen (nicht gehemmt). Sie beginnen somit mit 1. Mai 2020 (in voller Länge) neu zu laufen.

Der Gesetzgeber hat diesen Weg bewusst gewählt. Das ist den Erläuterungen zu entnehmen, wo es heißt: "Es wäre auch denkbar, nur eine Hemmung der Fristen vorzusehen, wie dies etwa in § 222 ZPO für bestimmte Fristen im Sommer und rund um die Weihnachtszeit vorgesehen ist. Die Anordnung einer Unterbrechung wird der gegebenen Situation aber besser gerecht. Damit soll gewährleistet werden, dass etwa Fristen, in denen nur mehr wenige Tage offen sind, eingehalten werden können."

Das Problem für Genehmigungen: Die Unterbrechung bewirkt einen Neubeginn des Fristenlaufs. Im Gegensatz zu einer Fristhemmung beginnt bei einer Fristunterbrechung die Frist nach Wegfall des Unterbrechungsgrunds neu zu laufen. Das bedeutet, dass etwa auch die Beschwerdefrist neu zu laufen beginnt. Das kann Verfahren deutlich verzögern. Auch bedeutet es, dass Genehmigungsbescheide damit erst zu einem späteren Zeitpunkt in Rechtskraft erwachsen.

Wünschenswert wäre es gewesen, wenn eine vorkehrende Regelung für Genehmigungsverfahren getroffen worden wäre, um Verfahrensverzögerungen zu verhindern.

Durch das 4. Covid-19-Gesetz wird die Berechnung der Fristen näher präzisiert:

  • Bei der Berechnung einer Frist, die nach Tagen bestimmt wird, gilt der 1. Mai 2020 als Tag, in den der Zeitpunkt oder das Ereignis fällt, wonach sich der Anfang der Frist richten soll.
  • Bei der Berechnung einer Frist, die nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmt wird, gilt der 1. Mai 2020 als Tag, an dem die Frist begonnen hat.

Hemmung von bestimmten Fristen

Fristen für verfahrenseinleitende Anträge werden verlängert

Im Gegensatz zu den oben genannten Fällen, werden Fristen für verfahrenseinleitende Anträge nur gehemmt, das heißt, die Zeit vom 22.3.2020 (0 Uhr) bis zum Ablauf des 30.4.2020, wird in die Fristen nicht eingerechnet. Die Frist wird nicht unterbrochen und beginnt mit 1. Mai nicht neu zu laufen, sondern wird lediglich um den Zeitraum der Fristenhemmung verlängert. Zu beachten ist, dass damit nur solche verfahrenseinleitenden Anträge betroffen sind, die fristgebunden sind, wie zB Anträge nach dem Wasserrechtsgesetz auf Wiederverleihung eines Wasserbenutzungsrechts.

Entscheidungsfristen

Mit dem 4. COVID-19-Gesetz werden nun auch Entscheidungsfristen (mit Ausnahme von verfassungsgesetzlich festgelegten Höchstfristen) sowie Verjährungsfristen gehemmt. (Nach dem 2. COVID-19-Gesetz waren sie unterbrochen.)   

Dh, die Zeit vom 22. März 2020 bis zum Ablauf des 30. Aprils 2020 wird in die Fristen nicht eingerechnet. Das Gesetz präzisiert dazu: Die jeweilige Entscheidungsfrist verlängert sich um sechs Wochen, wenn sie jedoch weniger als sechs Wochen beträgt, nur im Ausmaß der Entscheidungsfrist selbst.

Hinweis: Die Verpflichtung der Behörde gemäß § 73 Abs 1 AVG ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden, bleibt davon unberührt.

Ausnahmen im Einzelfall

Unter genau geregelten Voraussetzungen kann die Behörde im jeweiligen Verfahren aussprechen, dass eine Frist nicht für diese festgelegte Dauer unterbrochen wird. Diesfalls hat sie gleichzeitig eine neue angemessene Frist festzusetzen.

Voraussetzungen für eine abweichende Fristsetzung

Die Behörde darf eine abweichende Fristsetzung nur dann vornehmen, wenn nach sorgfältiger Abwägung aller Umstände die Fortsetzung des Verfahrens dringend geboten ist, zur Abwendung einer Gefahr für Leib und Leben, Sicherheit und Freiheit oder zur Abwehr eines erheblichen unwiederbringlichen Schadens einer Partei.

Einschränkung / Vermeidung mündlicher Verhandlungen und Behördenkontakte

In Zeiten der kontakteinschränkenden Corona-Maßnahmen sind mündliche Verhandlungen und Vernehmungen, ausgenommen audiovisuelle Vernehmungen, und dergleichen nur durchzuführen, soweit dies zur Aufrechterhaltung einer geordneten Verwaltungsrechtspflege unbedingt erforderlich ist. Davon sind etwa auch öffentliche Erörterungen im Großverfahren betroffen.

Ist die Durchführung einer Vernehmung oder einer mündlichen Verhandlung unbedingt erforderlich, so kann sie auch in Abwesenheit aller anderen Beteiligten unter Verwendung geeigneter technischer Kommunikationsmittel (zB per Videokonferenz) durchgeführt werden. Aufgrund der Ausnahmesituation sind laut Erläuterungen auch Telefonkonferenzen und Anhörungen via Telefon ausnahmsweise erlaubt.

Unterbrechung von Verfahren

Hört "coronabedingt" die Tätigkeit einer Behörde auf, so hat die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde dies bekanntzumachen. Die Oberbehörde hat auf Antrag eines Beteiligten eine andere sachlich zuständige Behörde desselben Landes zur Entscheidung der Sache zu bestimmen, wenn während der Unterbrechung Verfahrenshandlungen vorzunehmen sind, die zur Abwendung einer Gefahr für Leib und Leben, Sicherheit und Freiheit oder Abwehr eines erheblichen und unwiederbringlichen Schadens eines Beteiligten dringend geboten sind.

Verordnungsermächtigung

Der Bundeskanzler kann durch Verordnung die angeordnete allgemeine Unterbrechung von Fristen verlängern, verkürzen oder weitere allgemeine Ausnahmen von der Unterbrechung vorsehen, soweit dies zur Verhütung und Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist.

Verfahren der Verwaltungsgerichte sowie Verfahren des Verwaltungsgerichtshofs und des Verfassungsgerichtshofs

Auf das Verfahren der Verwaltungsgerichte sind die genannten Regelungen sinngemäß anzuwenden, wenn auf das jeweilige Verfahren zumindest auch das AVG anzuwenden ist. Ebenso sind die neuen Regelungen auf Verfahren von VwGH und VfGH sinngemäß anzuwenden.

Inkrafttreten

Das 2. COVID-19-Gesetz wurde mit BGBl. I Nr. 16/2020 am 21. März 2020 kundgemacht und trat am 22. März 2020 in Kraft.

Die genannten Änderungen durch das 4. COVID-19-Gesetz wurden mit BGBl I Nr. 24/2020 am 4. April 2020 kundgemacht und wurden rückwirkend mit 22. März 2020 in Kraft gesetz

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