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05.08.2011

EuGH-Urteil zum Umfang des Austauschanspruches bringt entscheidende Änderung im Gewährleistungsrecht: Verkäufer sind grundsätzlich zum Ausbau der mangelhaften und Einbau einer mangelfreien Sache bzw zur Tragung dieser Kosten verpflichtet.

Ein kürzlich vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gefasstes Urteil zur Auslegung der Verbrauchsgüterkaufs-Richtlinie (verbundene RS C‑65/09 und C‑87/09; Weber, Putz) bringt für das österreichische Gewährleistungsrecht erhebliche Änderungen, auf die sich die Unternehmen einstellen müssen. Kurz zusammengefasst ging es bei den von deutschen Gerichten dem EuGH vorgelegten Fällen primär um die Frage, ob Händler im Falle eines gewährleistungsrechtlichen Austauschanspruches ihres Kunden zum Ausbau der mangelhaften und zum Einbau der mangelfreien Austauschsache verpflichtet sind. Nach dem bisherigen Verständnis des österreichischen Rechts wäre eine solche Verpflichtung auf Grundlage jedenfalls des Gewährleistungsrechts nicht anzunehmen. Gestützt werden konnten derartige Ansprüche auf das Schadenersatzrecht, das aber ein Verschulden des Verkäufers voraussetzen würde.

Die Kernaussage des Urteils: Verkäufer von Waren haben angesichts der Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf dann, wenn der vertragsgemäße Zustand durch Ersatzlieferung (=Austausch) hergestellt wird, grundsätzlich auch für den Ausbau der mangelhaften Sache und den Einbau der mangelfreien Austauschware einzustehen, wenn die Sache vor Auftreten (richtig gemeint wohl Hervorkommen) des Mangels vom Verbraucher gutgläubig entsprechend ihrer Art und ihrem Verwendungszweck eingebaut wurde. 

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