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26.08.2022

Neuer Vergabeleitfaden für öffentliche Aufträge

Jede Woche vergibt die öffentliche Hand Aufträge in der Summe von über einer Milliarde Euro. Das jährliche Gesamtvolumen von 62 Milliarden Euro ist für regionale Betriebe oftmals eine wichtige Säule ihrer unternehmerischen Tätigkeit. Neben der Sicherung von Arbeitsplätzen geht es vor allem auch um Aspekte der ökologischen Nachhaltigkeit, Stichwort "kurze Wege, lokale Wertschöpfung".

Umso wichtiger ist, dass Ausschreibungen so gestaltet sind, dass Klein- und Mittelbetriebe eine faire Chance haben. Als Unterstützung für das öffentliche Beschaffungswesen hat die Wirtschaftskammer Steiermark jetzt einen Leitfaden zusammengestellt, der beispielsweise Bürgermeistern einen schnellen, unbürokratischen und transparenten Weg durch die Auftragsvergabe zeigt. 

Im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung des Wirtschaftspolitischen Beirats der Wirtschaftskammer Steiermark wurde der Leitfaden präsentiert und verschiedene Aspekte derartiger Auftragsvergaben beleuchtet. So unterstrichen sowohl Joachim Schnabel, Nationalratsabgeordneter und Bürgermeister der südsteirischen Gemeinde Lang, als auch Gustav Spener, Präsident der Kammer für Ziviltechniker für Kärnten und die Steiermark, die Bedeutung der knapp 30-seitigen Informationsbroschüre als "hilfreiche und wichtige Orientierungshilfe".

Tatsächlich können Auftraggeber beispielsweise durch die Aufteilung eines Großauftrags in kleinere Losteile oder die die Kriterien an die Kapazitäten der KMU anpassen und so die Chancen regionaler Anbieter erhöhen. Auch die vorgeschriebenen Eignungs- und Auswahlkriterien, können an den jeweiligen Auftrag und die jeweilige Branche angepasst werden, verwies Rechtsanwalt Martin Schiefer auf Lenkungsmöglichkeiten im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben. Als Beispiel nannte er Umsatzabfragen für die letzten drei Jahre. Sie würde meist Großkonzerne bevorzugen und viele KMU scheitern lassen und sei eine in Krisenzeiten ohnehin wenig aussagekräftige Kenngröße, kritisiert Schiefer, der als einer der führenden Experten in Sachen Vergaberecht gilt und den Leitfaden kuratiert hat. 

Zudem können bei Bau-, Liefer- und Dienstleistungen Mindestanforderungen in Sachen CO2-Emissionen und weitere Nachhaltigkeitsparameter definiert werden, die ebenfalls die Wettbewerbsfähigkeit regionaler Anbieter erhöhen, unterstrichen Bernhard Hammer als Vertreter der Ingenieurbüros und Vinzenz Harrer als Regionalstellenobmann der Wirtschaftskammer in Weiz. Ein Aspekt stehe bei den Gestaltungsmöglichkeiten aber immer an oberster Stelle: "Absolute Transparenz", betonte Martin Schiefer. Der Leitfaden kann unter iws(kwfat)wkstmk(kwfdot)at bestellt werden.

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