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11.04.2018

BVergG 2018 und BVergGKonz 2018

 

Am 11. April 2018 wurde im Verfassungsausschuss des Nationalrats mit den Stimmen der Regierungsparteien das Vergaberechtsreformgesetz 2018 auf den Weg ins Nationalratsplenum geschickt.

 

In der Diskussion um das Vergaberechtsreformgesetz 2018 sind zur Rechtsfrage, ob nach EU-Recht bei der Schwellenwertberechnung von Ingenieurleistungsaufträgen, wie z.B. Planungsleistungen auf verschiedenen Fachgebieten, die bei einem Vorhaben in mehreren Losen vergeben werden, diese  zusammenzuzählen sind oder nicht, zwei gegensätzliche Meinungen vertreten worden.

 

Letztlich hat diese Rechtsfrage der Verfassungsausschuss des österreichischen Nationalrats am 11.4.2018 mit einer authentischen Interpretation der österreichischen gesetzlichen Umsetzung der Europäischen Vergaberichtlinien wie folgt beantwortet:

 

"..Der Verfassungsausschuss stellt vor diesem Hintergrund fest, dass bei der Vergabe von Dienstleistungsaufträgen, die für ein Vorhaben unterschiedliche Dienstleistungsarten mit gesonderter Vergabe umfassen, diese zur Berechnung des geschätzten Auftragswertes nur dann zusammenzurechnen sind, wenn es sich um Dienstleistungen desselben Fachgebietes handelt."

 

 

Nähere Informationen finden Sie hier:

 

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